Stimmrecht für Ausländer

Was die politischen Rechte für die ausländische Wohnbevölkerung angeht, hat die Westschweiz eine Vorreiterrolle. Am weitesten gehen die Kantone Neuenburg und Jura. Sie gewähren das Stimmrecht und das aktive sowie passive Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene. Genf, Waadt und Freiburg ermöglichen die Mitbestimmung in Gemeindeangelegenheiten. In der deutschsprachigen Schweiz haben der Kanton Thurgau und die Stadt St. Gallen einen Ausländerrat eingeführt. In St. Gallen kann dieser Anträge an das Stadtparlament stellen und hat Anspruch darauf, dass diese innert einer bestimmten Frist behandelt werden. In Appenzell Ausserrhoden können Ausländer in 3 von 20 Gemeinden mitentscheiden, in Graubünden in 12 von 186 Gemeinden.  Eineinhalb Jahre nach dem Nein zum Stimmrecht 16 sagte Basel-Stadt – noch klarer – Nein zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. In Bern scheiterte am gleichen Abstimmungswochenende ein Versuch, den Ausländerinnen und Ausländern die Mitsprache wenigstens in Gemeindeangelegenheiten einzuräumen. (Information: www.bv34.admin.ch)
Auch im Kanton Zug ist dies ein Dauerbrenner, schon viel besprochen und Diskutiert und nicht vom Tisch. Es ist wichtig sich einige Gedanken drüber zu machen. Bedeutet ein Wahlrecht für Ausländer eine Annäherung an Europa und entspricht dies einer langsamen Untergrabung unserer Unabhängigkeit?
Ist ein solcher Entscheid reversibel?
Ist dies in einer so schwierigen Zeit wünschenswert?
Weshalb hegen Ausländer den Wunsch Wählen zu können steht ihnen doch die Möglichkeit der Einbürgerung offen und somit auch der Zugang zu unserem Wahlsystem ohne ihnen ein vorzeitiges Wahlrecht geben zu müssen.

Aber ist es nicht auf gemeindlicher Ebene eventuell auch wünschenswert würde eine solche Möglichkeit nicht auch eine bessere Verbundenheit der Ausländer mit ihrem Wohnort fördern, sind sie doch mindestens genauso wie jeder Schweizer Bürger von den Entscheiden unserer Regierung betroffen und abhängig von deren Geschick. Ihre Steuern fliessen in unsere gemeinsame Infrastruktur, die Gehälter und Löhne unserer Regierung und die Bildung unserer Kinder werden mit finanziert. Kann oder ist dieser Gedankengang unter diesem Aspekt falsch? ist der Wunsch einer mitsprach nicht verständlich. Auf Gemeindeebene sicherlich einen Gedanken wert.